{"id":1114,"date":"2022-05-22T23:45:50","date_gmt":"2022-05-22T21:45:50","guid":{"rendered":"https:\/\/avalex.de\/blog\/?p=1114"},"modified":"2023-07-24T10:18:23","modified_gmt":"2023-07-24T08:18:23","slug":"neue-regeln-onlinehaendler-ab-28-05-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avalex.de\/blog\/neue-regeln-onlinehaendler-ab-28-05-2022\/","title":{"rendered":"Diese neuen Regeln gelten f\u00fcr Onlineh\u00e4ndler ab 28.05.2022"},"content":{"rendered":"

Vieles neu, macht der Mai. Zum 28.05.2022 treten durch die Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften (EU) 2019\/2161 (sog. Omnibusrichtlinie<\/a>) eine Reihe von rechtlichen \u00c4nderungen f\u00fcr Onlineh\u00e4ndler in Kraft. <\/p>\n

Kurz\u00fcberblick<\/h2>\n

Die rechtlichen \u00c4nderungen betreffen folgende Bereiche:<\/p>\n

    \n
  1. Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular<\/a><\/li>\n
  2. Widerrufsrecht bei Dienstleistungen<\/a><\/li>\n
  3. Widerrufsrecht beim Kauf digitaler Inhalte<\/a><\/li>\n
  4. Wertersatz bei Widerruf<\/a><\/li>\n
  5. Personalisierte Preise<\/a><\/li>\n
  6. Werbung mit Rabatten<\/a><\/li>\n
  7. Grundpreise<\/a><\/li>\n
  8. Impressum: Telefonnummer, Faxnummer, Messenger<\/a><\/li>\n
  9. Werbung mit Bewertungen<\/a><\/li>\n
  10. Bei Verst\u00f6\u00dfen drohen Bu\u00dfgelder<\/a><\/li>\n
  11. Reminder: Haben Sie das neue Kaufrecht umgesetzt?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div><\/div>

    Tipp<\/strong>: Binden Sie Impressum<\/strong>, Datenschutzerkl\u00e4rung<\/strong>, Widerrufsbelehrung<\/strong> und Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong> per avalex Plugin in Ihren Shop ein. Die avalex Rechtstexte bleiben automatisch aktuell<\/strong> – inklusive Abmahnkostenschutz<\/strong> und w\u00f6chentlichen Scans Ihrer Domain (\u2192 Preis und Leistungs\u00fcbersicht<\/a>).<\/p>\n

    \u2192 Starten Sie jetzt mit einem Abmahn-Check Ihres Shops<\/a><\/strong>.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>

    1. Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular<\/h2>\n

    Der bisherige Streit, ob Onlineh\u00e4ndler eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung <\/strong>angeben m\u00fcssen, f\u00e4llt weg. Der neue Gestaltungshinweis zur Widerrufsbelehrung<\/strong> l\u00e4sst keinen Spielraum. Er lautet:<\/p>\n

    \n

    „F\u00fcgen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse ein.“<\/p>\n<\/blockquote>\n

    Das bedeutet, dass Unternehmer ihre Telefonnummer und E-Mailadresse zwingend in der Widerrufsbelehrung angeben m\u00fcssen<\/strong>. Wer bislang keine Telefonnummer besa\u00df (ggf. bewusst, um telefonischen Supportanfragen aus dem Weg zu gehen), muss ggf. eigens eine Telefonnummer registrieren und bereitstellen, unter der das Unternehmen auch tats\u00e4chlich erreichbar ist. Die fr\u00fchere Rechtsprechung des EuGH, wonach nur eine „verf\u00fcgbare“ Telefonnummer angegeben werden musste (EuGH, Urteil vom 14.05.2020, Az. C-266\/19<\/a>), ist durch die Omnibus-Richtlinie \u00fcberholt.<\/p>\n

    Aufmerksamen Lesern wird aufgefallen sein, dass die Faxnummer des Shops<\/strong> im obigen Gestaltungshinweis zur Widerrufsbelehrung nicht erw\u00e4hnt wird. Aus der \u00c4nderung folgt, dass Shops nicht mehr verpflichtet sind, eine Faxnummer in der Widerrufsbelehrung und im Muster-Widerrufsformular anzugeben – selbst wenn sie \u00fcber eine Faxnummer verf\u00fcgen. Es ist zwar unsch\u00e4dlich, wenn Unternehmer weiter eine Faxnummer angeben. Wir raten aber davon ab, weil zugleich der gesetzliche Mustertext f\u00fcr Widerrufsbelehrungen ge\u00e4ndert wird. Zur Klarstellung<\/strong>: Aus dem Umstand, dass keine Faxnummer mehr angegeben werden muss, folgt nicht, dass Unternehmer einen per Fax erkl\u00e4rten Verbraucherwiderruf ignorieren bzw. ablehnen d\u00fcrften. Widerrufserkl\u00e4rungen per Fax sind auch nach dem 28.05.2022 weiter zul\u00e4ssig und wirksam.<\/p>\n

    Nach oben<\/a><\/p>\n

    2. Widerrufsrecht bei Dienstleistungen<\/h2>\n

    Im Fernabsatz erlischt das Widerrufsrecht nun bei einem Dienstvertrag,<\/p>\n