{"id":207,"date":"2018-11-16T11:58:36","date_gmt":"2018-11-16T10:58:36","guid":{"rendered":"https:\/\/avalex.de\/blog\/?p=207"},"modified":"2023-07-24T10:35:31","modified_gmt":"2023-07-24T08:35:31","slug":"lg-wiesbaden-keine-abmahnbarkeit-von-dsgvo-verstoessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avalex.de\/blog\/lg-wiesbaden-keine-abmahnbarkeit-von-dsgvo-verstoessen\/","title":{"rendered":"LG Wiesbaden: Keine Abmahnbarkeit von DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen"},"content":{"rendered":"

Die Kanzlei Spirit Legal berichtet<\/a> \u00fcber eine Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden zur umstrittenen Frage der Abmahnbarkeit von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Datenschutzgrundverordnung vor. Das LG Wiesbaden verneinte\u00a0eine Abmahnbarkeit in seinem Urteil und schloss sich dabei der Meinung des LG Bochum<\/a> an (LG Wiesbaden, Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214\/18<\/a>). Update: Auch das Landgericht Stuttgart lehnte die Abmahnbarkeit aus. Die Regelungen der DSGVO seien abschlie\u00dfend (LG Stuttgart, Urteil vom 20.05.2019, Az. 30 O 68\/18 KfH).<\/p>\n

Das LG W\u00fcrzburg<\/a> sowie vor allem das OLG Hamburg<\/a>\u00a0hatten sich hingegen f\u00fcr die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen ausgesprochen.<\/p>\n

Auszug aus dem Urteil des LG Wiesbaden<\/h2>\n
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„Die aufgeworfenen Fragen k\u00f6nnen deshalb offenbleiben, weil der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin als Mitbewerberin nach den \u00a7\u00a7\u00a03\u00a0Abs.\u00a01<\/a>,\u00a03a\u00a0i.V.m.\u00a0\u00a7\u00a08\u00a0Abs.\u00a03\u00a0Nr.\u00a01\u00a0UWG<\/a> weder anspruchsberechtigt noch klagebefugt ist.<\/p>\n

Der Gesetzgeber hat in Kap. 8 (Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen) der Datenschutzgrundverordnung eingehend geregelt, wie die Datenschutzbestimmungen durchzusetzen sind. Im Mittelpunkt steht dabei die von einem Versto\u00df \u201ebetroffene Person“. Sie kann sich mit einer Beschwerde an die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde wenden (Art. 74<\/a>, 78 DSGVO<\/a>), die dann ihrerseits t\u00e4tig wird. Die betroffene Person hat aber auch nach Art. 79 DSGVO<\/a> selbst das \u201eRecht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf“, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre Rechte aus der Datenschutzgrundverordnung verletzt worden sind. Die betroffene Person kann nach Art. 82 DSGVO<\/a> Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens verlangen. Nach Art. 80 Abs. 1 DSGVO<\/a> ist die betroffene Person ferner berechtigt, „Organisationen“ und „\u00e4hnlichen Einrichtungen, die bestimmte Anforderungen erf\u00fcllen“ zu beauftragen, in ihrem Namen ihre Rechte unter anderem aus Art. 79 DSGVO<\/a> wahrzunehmen.<\/p>\n

Art. 80 Abs. 2 DSGVO<\/a> enth\u00e4lt eine so genannte \u00d6ffnungsklausel zu Gunsten der Mitgliedstaaten. Sie k\u00f6nnen vorsehen, dass jede der in Art. 80 Abs. 1 DSGVO<\/a> genannten \u201eOrganisationen“ unabh\u00e4ngig von einem Auftrag der betroffenen Person das Recht hat, deren Rechte aus Art. 77-79 DSGVO<\/a> in Anspruch zu nehmen, wenn nach ihrer Ansicht deren Rechte verletzt worden sind. Diese Regelung ist nicht unumstritten, weil damit letztlich Dritte \u00fcber das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der betroffenen Personen verf\u00fcgen. Von einer entsprechenden Befugnis der Mitbewerbers des Verletzers, die Rechte der betroffenen Person ohne deren Zustimmung wahrzunehmen, ist in Art. 80 Abs. 2 DSGVO<\/a> nicht die Rede.<\/p>\n

Es wird die Frage diskutiert, ob die Durchsetzungsregelungen der DSGVO eine abschlie\u00dfende unionsrechtliche Regelung darstellen oder ob im jeweils nationalen Recht Erweiterungen zul\u00e4ssig sind. Es geht darum, ob der nationale Gesetzgeber \u00fcber die \u00d6ffnungsklausel des Art. 80 Abs. 2 DSG VO hinaus zus\u00e4tzliche Durchsetzungsregelungen aufstellen darf. Vor allem wird diskutiert, ob die Gerichte wegen eines Vorrangs des Unionsrechts daran gehindert sind, bestehende Regelungen des deutschen Rechtes anzuwenden, die zus\u00e4tzliche Rechtsbehelfe gew\u00e4hren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Im Rahmen der Anwendung des \u00a7\u00a7 3 Buchst. a UWG<\/a> wird die Ansicht vertreten, die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung seien Marktverhaltensregelungen im Sinne von \u00a7 3 Buchst. a UWG<\/a> und dementsprechend seien auch Mitbewerber des Verletzers nach \u00a7 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG<\/a> berechtigt, gegen Verst\u00f6\u00dfe vorzugehen (vergleiche Wolff ZD 2018, 248). Diese Ansicht verkennt, dass \u00a7 3 Buchst. a UWG<\/a> dann nicht anwendbar ist, wenn die betreffende Regelung in der Datenschutzgrundverordnung die Rechtsfolgen eines Versto\u00dfes abschlie\u00dfend regelt, was wiederum durch Auslegung festzustellen ist (vergleiche im Einzelnen K\u00f6hler ZD 2018, 337 ff.). Eine solche abschlie\u00dfende Regelung gegen\u00fcber \u00a7 3 Buchst. a UWG<\/a> stellen, so K\u00f6hler und Barth (K\u00f6hler ZD 2018,337 ff., Barth WRP 2018, 790) die Art. 70 ff. Datenschutz Grundverordnung dar.<\/p>\n

Diese Ansicht beruft sich auf den allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, dass Ausnahmeregelungen, wie hier Art. 80 Abs. 2 DSGVO<\/a>, eng auszulegen sind (st\u00e4ndige Rechtsprechung: EuGH WRP 2015, 1206<\/a>, Rn. 54) und dementsprechend nicht \u00fcber den Wortlaut hinaus erweitert werden d\u00fcrfen. Die Autoren schlie\u00dfen aus dem Umstand, dass der Unionsgesetzgeber nicht schon jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person ohne deren Auftrag einr\u00e4umt hat, sondern daf\u00fcr ganz konkrete Anforderungen aufstellt, dass der Unionsgesetzgeber keine Erstreckung dieser Befugnis auf Mitbewerber des Verletzers zulassen wollte. H\u00e4tte der Unionsgesetzgeber, so die Autoren, dies gewollt, so h\u00e4tte es nahegelegen, dass er eine dem Art. 11 Abs. 1 RL 2005\/29\/EG („einschlie\u00dflich Mitbewerbern“) entsprechende Durchsetzungsregelungen eingef\u00fchrt h\u00e4tte.<\/p>\n

K\u00f6hler unterstreicht diese Argumentation durch die Herausarbeitung der unterschiedlichen Schutzzweckbestimmung der DSGVO auf der einen Seite und dem UWG auf der anderen Seite. Die Datenschutzgrundverordnung sch\u00fctzt \u201edie Grundrechte und Grundfreiheiten nat\u00fcrlicher Personen insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten“, insoweit wird auf Art. 1 Abs. 2 DSGVO<\/a> Bezug genommen. Damit bringe die Datenschutzgrundverordnung klar zum Ausdruck, dass es um den Individualschutz der Betroffenen geht, vergleichbar dem Schutz des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechtes nach den \u00a7\u00a7 823 Abs. 1<\/a>, 1004 Abs. 1 BGB<\/a> analog. Demgegen\u00fcber stehe die Konzeption des UWG. Dieses Gesetz dient „dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren gesch\u00e4ftlichen Handlungen“, insoweit wird auf \u00a7 1 S. 1 UWG<\/a> Bezug genommen.<\/p>\n

Die gesetzliche Konzeption der Datenschutzgrundverordnung hat mit der dargestellten Regelung in Kap. VIII prim\u00e4r die Rechtsdurchsetzung bei den Aufsichtsbeh\u00f6rden angesiedelt, w\u00e4hrend \u00a7 8-10 UWG<\/a> die Durchsetzung des Lauterkeitsrecht vollst\u00e4ndig der privaten Initiative \u00fcberl\u00e4sst. Daraus folgt, dass einem Mitbewerber nach den \u00a7\u00a7 3 Abs. 1, 3a UWG<\/a> in Verbindung mit \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG<\/a> die Klagebefugnis fehlt. Diese vornehmlich in der Literatur vertretene Ansicht findet ihre Best\u00e4tigung in der Entscheidung des Landgerichtes Bochum (Landgericht Bochum (12. Zivilkammer), Teil-Vers\u00e4umnis- und Schlussurteil vom 7.8.2018-1-12 0 85 \/ 18 zitiert nach Beck RS 2018, 25219). Das Landgericht Bochum hat ausgef\u00fchrt, dass dem Verf\u00fcgungskl\u00e4ger eine Klagebefugnis nicht zusteht, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77-84 eine die Anspr\u00fcche von Mitbewerbern abschlie\u00dfende und ausschlie\u00dfende Regelung enth\u00e4lt.<\/p>\n

Das Landgericht Bochum hat sich der Ansicht von K\u00f6hler mit dem Argument angeschlossen, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enth\u00e4lt. Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Hieraus sei zu schlie\u00dfen, dass der Uniongesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte. Diese Ansicht \u00fcberzeugt, da es keine Rechtsschutzl\u00fccke besteht. Vor dem Hintergrund, dass keine Rechtsschutzl\u00fccke im Bereich der Datenschutzgrundverordnung besteht, muss sie auch nicht durch eine Anwendung des \u00a7\u00a7 3 Buchst. a UWG<\/a> geschlossen werden.<\/p>\n

An diese \u00dcberlegungen kn\u00fcpft die Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern an, wonach zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutzgrundverordnung ein Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht worden ist (Bundesratsdrucksache 304\/18 vom 26.6.2018) woraus sich ableiten l\u00e4sst, dass eine Klagebefugnis eines angeblichen Mitbewerbers ausscheiden soll, da ihm bereits eine Abmahnungsm\u00f6glichkeit verwehrt wird.<\/p>\n

Es ist streitig, ob die fehlende Anspruchsberechtigung und fehlende Klagebefugnis zur Abweisung der Klage als unzul\u00e4ssig oder als unbegr\u00fcndet f\u00fchrt, doch handelt es sich bei der Anspruchsberechtigung um eine Frage der Aktivlegitimation und damit um eine Pr\u00fcfung im Rahmen der Begr\u00fcndetheit der Klage, so dass die Klage auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung als unbegr\u00fcndet abzuweisen war.“<\/p>\n<\/blockquote>\n<\/div>

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