{"id":577,"date":"2021-01-20T23:22:13","date_gmt":"2021-01-20T22:22:13","guid":{"rendered":"https:\/\/avalex.de\/blog\/?p=577"},"modified":"2023-07-24T10:32:16","modified_gmt":"2023-07-24T08:32:16","slug":"clubhouse-app-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avalex.de\/blog\/clubhouse-app-recht\/","title":{"rendered":"Clubhouse App: Alles rechtlich Wichtige zum neuen Hype"},"content":{"rendered":"

Endlich ein neuer Hype. Die eigentlich gar nicht mehr ganz so neue Clubhouse App ist in aller Munde. Nur f\u00fcr iPhone Nutzer erh\u00e4ltlich<\/a> und nur mit Einladung eines bestehenden Nutzers. So begehrt sind die Einladungen, dass sie sogar auf eBay angeboten werden.<\/p>\n

Doch bei aller Euphorie: Wie sieht der rechtliche Rahmen f\u00fcr die private bzw. gesch\u00e4ftliche Nutzung der App aus<\/strong>? Update<\/span>: Das Eis wird d\u00fcnner – der VZBV mahnt Clubhouse ab<\/strong>. Mehr in unserem Kommentar<\/a>.<\/p>\n

\"clubhouse<\/a>

Clubhouse invites bei eBay. The hype is real \ud83d\ude00<\/p><\/div>\n

Was ist die Clubhouse App?<\/h2>\n

Clubhouse ist eine reine Audio-App, bei der man Unterhaltungen von Nutzern in der Atmosph\u00e4re eines Live-Podcasts zuh\u00f6ren und sich aktiv an den Gespr\u00e4chen und Diskussionen beteiligen kann. W\u00e4hrend man registrierten Personen folgen und R\u00e4ume zu den verschiedensten Themen betreten kann, fehlen bei Clubhouse die aus Social Media Plattformen bekannten Likes und Kommentarm\u00f6glichkeiten bislang.<\/p>\n

Kurz: die pur gestaltete App hat ein vergleichsweise enges Set an Funktionen, macht in diesem Rahmen aber, was sie soll.<\/p>\n

Darf man die Clubhouse App kommerziell nutzen?<\/h2>\n

Die Clubhouse App erlaubt ausschlie\u00dflich eine private Nutzung<\/strong>. Ein gewerblicher Einsatz<\/strong> ist nach den Nutzungsbedingungen<\/a> nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Wer dabei ist, die App in kommerzielle Pl\u00e4ne einzubinden (z.B. den Aufbau eigener Kan\u00e4le bzw. R\u00e4ume bei Clubhouse), sollte sich bewusst machen, dass dies gegen die Nutzungsbedingungen der App verst\u00f6\u00dft. Entsprechend besteht das Risiko von Sperrungen durch den Anbieter.<\/p>\n

Datenschutz: wir w\u00fcrden gerne etwas Positives sagen<\/h2>\n

Wer die Clubhouse App nutzen will, muss zwingend sein Adressbuch vollst\u00e4ndig freigeben<\/strong> und von der App mit bestehenden Kontakten abgleichen lassen.<\/p>\n

Vereinzelt wird im Internet vorgeschlagen, zum Schutz der Daten entweder ein cleanes Handy<\/strong> zu verwenden, auf dem keine Kontakte im Adressbuch gespeichert sind oder alle Kontakte vorab um ihre Einwilligung zu bitten<\/strong>. Beide Ans\u00e4tze sind lebensfremd.<\/p>\n

    \n
  1. Niemand m\u00f6chte parallel zum eigenen „Haupt-iPhone“ ein zweites iPhone mit leerem Adressbuch<\/strong> allein f\u00fcr die Clubhouse App mit sich herumzutragen.<\/li>\n
  2. Selbst wenn man eine Einwilligung von jedem Kontakt erhalten w\u00fcrde (ein theoretisches Szenario), w\u00fcrde die Wirksamkeit der Einwilligungen voraussetzen, dass man \u00fcber die Datenverarbeitung der App aufkl\u00e4ren kann – das ist aber nicht m\u00f6glich. Die in den USA ans\u00e4ssige Alpha Exploration Co. als Betreiberin der App informiert \u00fcber die stattfindende Datenverarbeitung<\/strong>, wie ein amerikanisches Startup in der Hype-Phase eben informiert: v\u00f6llig unzureichend<\/a>. Im Fall von Clubhouse ist es gar nicht n\u00f6tig, sich mit den aus Sicht des EuGH so problematischen Zugriffsm\u00f6glichkeiten von US-Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und US-Geheimdiensten auf personenbezogene Daten von EU-B\u00fcrgern auseinanderzusetzen, die zum Sturz des Privacy Shields<\/a> f\u00fchrten und die Einwilligungen f\u00fcr US-Dienste aktuell schwierig bis unm\u00f6glich machen: bei Clubhouse wird schon nicht klar, an welche Werbepartner erhobene Nutzerdaten gehen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Ist die Aufzeichnung von Gespr\u00e4chen durch die App legal?<\/h2>\n

    Die Clubhouse App zeichnet Gespr\u00e4che der Nutzer auf. Hieran st\u00f6ren sich derzeit viele Blogs und Berichte. Nat\u00fcrlich ist der Hinweis in AGB auf eine Aufzeichnung nach deutschem Recht nicht geeignet, eine wirksame Einwilligung der Nutzer in derartige Aufzeichnungen einzuholen \u2013 zumal man dem Anbieter glauben muss, dass die Aufzeichnungen nur zu Beweiszwecken bei etwaigen Rechtsstreitigkeiten erfolgen und anschlie\u00dfend gel\u00f6scht werden.<\/p>\n

    Wer aber \u2013 wie viele \u2013 in der App nur als Zuh\u00f6rer agiert, also passiv spannenden Diskussionen und Beitr\u00e4gen lauschen m\u00f6chte, ist von den Aufzeichnungen nicht betroffen. Dass Live-Vortr\u00e4ge in der heutigen Zeit aufgezeichnet und weiterverbreitet werden, halten wir ebenfalls nicht f\u00fcr ungew\u00f6hnlich. Es ist juristisch eher spitzfindig, wenn in der kritischen Berichterstattung Konstellationen skizziert werden, bei denen Gespr\u00e4che unbeteiligter Dritter aufgezeichnet werden, die sich in der N\u00e4he eines Clubhouse-Nutzers unterhalten.<\/p>\n

    Im Ernst: Wie realistisch ist es, dass ich mich gerade aktiv in einer Clubhouse-Diskussion einbringe und w\u00e4hrenddessen jemand neben mir sitzt, der so laut und deutlich vertrauliche Gespr\u00e4che f\u00fchrt, dass er sich anschlie\u00dfend daran st\u00f6rt, dass das Gespr\u00e4ch aufgezeichnet wurde?<\/em><\/p>\n

    Anders verh\u00e4lt es sich mit Anweisungen an Mitarbeiter, Clubhouse aktiv zu nutzen (und damit aufgezeichnet zu werden). Dies stellt tats\u00e4chlich ein (arbeits-) rechtliches Problem dar, unabh\u00e4ngig davon, ob die Nutzung mit dem privaten iPhone oder einem vom Arbeitgeber gestellten Ger\u00e4t erfolgen soll.<\/p>\n

    Muss man auf Impressum und Datenschutzerkl\u00e4rung verlinken?<\/h2>\n

    Nein, im Moment nicht.<\/p>\n

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    1. Private Nutzung<\/strong>: Wer sich an die Nutzungsbedingungen h\u00e4lt und die Clubhouse App rein privat nutzt, muss nach deutscher Rechtslage weder ein Impressum noch eine Datenschutzerkl\u00e4rung vorhalten oder darauf verlinken.<\/li>\n
    2. Kommerzielle Nutzung<\/strong>: Auch wer sich \u00fcber die Nutzungsbedingungen hinwegsetzt und die Clubhouse App kommerziell nutzt, muss – zumindest aktuell – nicht auf Impressum und Datenschutzerkl\u00e4rung verlinken. In ihrer gegenw\u00e4rtigen Ausgestaltung stellt die Clubhouse App unserer Meinung nach kein Telemedium<\/strong> dar (vgl. \u00a7 5 Abs. 1 TMG<\/a>). Im Gegensatz zu Social Media Profilen d\u00fcrfte Clubhouse Profilen die n\u00f6tige hinreichende kommunikationsbezogene Eigenst\u00e4ndigkeit fehlen. Sollte Clubhouse in Zukunft Kommentare, die Speicherung von Vortr\u00e4gen oder andere Anreicherungen der Profile erm\u00f6glichen, kann sich diese Beurteilung schnell \u00e4ndern. Je nach Neuerungen kann dann die Schwelle zum Telemedium \u00fcbersprungen sein mit der Folge, dass kommerzielle Profile auf Impressum und Datenschutzerkl\u00e4rung verlinken m\u00fcssten.<\/li>\n<\/ol>\n

      Fazit: Privatnutzung vs. Kommerzielle Verwendung<\/h2>\n

      Wer die Clubhouse App privat nutzt, muss sich eingangs fragen, ob er mit dem Abgleich seines Adressbuchs leben kann. Passives Zuh\u00f6ren in Gespr\u00e4chsrunden ist rechtlich unkritisch.<\/p>\n

      Wer die Clubhouse App gewerblich nutzen will, verst\u00f6\u00dft – zumindest derzeit – gegen die Nutzungsbedingungen der App und ist zudem datenschutzrechtlich angreifbar. Folgeprobleme aus dem Bereich des Arbeitsrechts stellen sich, wenn man Mitarbeiter anweisen m\u00f6chte, die App zu Firmenzwecken zu nutzen, unabh\u00e4ngig davon, mit welchem Handy das erfolgt.<\/p>\n

      Wir meinen, dass man vor diesem Hintergrund besser nicht auf der Firmen-Homepage \u00fcber die kommerzielle Nutzung der Clubhouse App informieren sollte, da derartige Hinweise keinerlei rechtliche Vorteile im Sinne einer wirksamen Aufkl\u00e4rung oder gar Einwilligung bieten, sondern im Gegenteil auf einen Missstand hinweisen.<\/p>\n<\/div>

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      avalex<\/a> bietet allen Kunden, die trotzdem \u00fcber den Einsatz der Clubhouse App informieren m\u00f6chten, einen Musterrechtstext f\u00fcr die avalex Datenschutzerkl\u00e4rung<\/strong> an, \u00fcbernimmt jedoch keinen Abmahnkostenschutz (avalex Hinweise zum Clubhouse App Rechtstext<\/a>).<\/p>\n

      Es steht zu erwarten, dass Clubhouse in n\u00e4chster Zeit datenschutzrechtlich nachbessern<\/strong> wird. avalex Kunden m\u00fcssen sich darum nicht k\u00fcmmern. Wir beobachten die Entwicklung und passen f\u00fcr Sie die datenschutzrechtliche Belehrung zur Clubhouse App bei Bedarf automatisch an die neue Lage an.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

      Update vom 27.01.2021: VZBV mahnt Clubhouse ab<\/h2>\n

      Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (@vzbv) hat bei Twitter mitgeteilt, dass er Clubhouse wegen gravierender rechtlicher M\u00e4ngel abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung<\/a> aufgefordert hat.<\/p>\n

      Konkret wurde bem\u00e4ngelt:<\/p>\n

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      1. Die Clubhouse App weist kein Impressum<\/strong> auf.<\/li>\n
      2. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong> der App werden nur auf Englisch bereitgestellt.<\/li>\n
      3. Es bestehen „gravierende M\u00e4ngel beim Datenschutz“<\/strong>, speziell im Hinblick auf die von Clubhouse-Anwendern hochgeladenen Kontaktinformationen aus den Adressb\u00fcchern ihrer Smartphones.<\/li>\n<\/ol>\n

        Alle Vorw\u00fcrfe sind begr\u00fcndet. W\u00e4hrend Clubhouse die ersten beiden Angriffspunkte vergleichsweise leicht beheben und eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben k\u00f6nnte, ber\u00fchren die auch in unserem Beitrag thematisierten Datenschutzverst\u00f6\u00dfe<\/a> das Gesch\u00e4ftsmodell der App. Es wird nicht reichen, blo\u00df angepasste Datenschutzbedingungen zu ver\u00f6ffentlichen. Daher k\u00f6nnte es die Alpha Exploration Co. insoweit auf einen Prozess mit dem VZBV ankommen lassen, um (zumindest etwas) Zeit zu gewinnen. Dass die Clubhouse App in ihrer gegenw\u00e4rtigen Gestaltung auf Datenschutzebene einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung standhalten wird, ist jedoch ausgeschlossen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

        Update vom 02.02.2021: HmbBfDI verlangt Auskunft<\/h2>\n

        Laut einer Pressemitteilung<\/a> geht auch der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit gegen Clubhouse vor und verlangt Auskunft<\/strong>. Die App werfe viele Fragen zur Wahrung der Privatsph\u00e4re von Nutzerinnen und Nutzern und von dritten Personen auf.<\/p>\n

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        „So werden die Adressb\u00fccher in den Mobilfunkger\u00e4ten von jenen Nutzerinnen und Nutzern, die andere Personen einladen, automatisch ausgelesen und durch die Betreiber in den USA gespeichert. Dadurch geraten Kontaktdaten von zahlreichen Menschen , ohne dass diese \u00fcberhaupt mit der App in Kontakt kommen, in fremde H\u00e4nde, wo sie dann zu Zwecken der Werbung oder Kontaktanfragen verwendet werden k\u00f6nnen. Die Betreiber speichern nach eigenen Angaben zudem die Mitschnitte aller in den verschiedenen R\u00e4umen gef\u00fchrten Gespr\u00e4che, um Missbr\u00e4uche zu verfolgen, ohne dass die n\u00e4heren Umst\u00e4nde transparent werden.“<\/p>\n<\/blockquote>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

        Angst vor Abmahnungen? Nicht mit avalex<\/h2>\n

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