\u00a7 312i Nr. 4 BGB<\/a> gerade erfordert, dass Besucher die Vertragsbestimmungen schon vor<\/strong> dem Vertragsschluss abspeichern k\u00f6nnen m\u00fcssen, das hei\u00dft vor und nicht erst nach einer Bestellung.<\/p>\nSpeicherfunktion des Browsers reicht nicht<\/h2>\n
Bisher wurde die vorgeschriebene M\u00f6glichkeit zur Speicherung des Vertragstextes meist so hergeleitet, dass der Besucher die komplette Rechtstext-Webseite \u00fcber die Speicherfunktion seines Browsers lokal speichern speichern. Auch diese technisch standardm\u00e4\u00dfig verf\u00fcgbare Option lehnte das OLG Frankfurt aber explizit als unzureichend ab, da es sich nicht um eine vom Verk\u00e4ufer verschaffte Speicherm\u00f6glichkeit handele.<\/p>\n
Ideale L\u00f6sung: Speicherm\u00f6glichkeit f\u00fcr AGB<\/h2>\n
Das Oberlandesgericht Frankfurt fordert im Kern, dass Onlineh\u00e4ndler eine M\u00f6glichkeit bereitstellen m\u00fcssen, die Shop-AGB vor dem Kauf in \u201ewiedergabef\u00e4higer Form zu speichern\u201c. Idealerweise kann man dieser Pflicht nachkommen, indem direkt auf der AGB-Webseite ein Button bereitgestellt wird, der eine lokale Speicherung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen erm\u00f6glicht, zum Beispiel als PDF.<\/p>\n
Folge: Hohe Abmahngefahr f\u00fcr Shops<\/h2>\n
Einen solche PDF-Speicherm\u00f6glichkeit bieten bislang jedoch nur die wenigsten Onlineshops an. Ber\u00fccksichtigt man, dass die vorliegende Entscheidung nicht von einem Amts- oder Landgericht stammt, sondern aus dem Berufungsverfahren eines Oberlandesgerichts, besteht im Ergebnis hohe Abmahngefahr.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>