1. Neues Kaufrecht zum 01.01.2022<\/a> Am 01. Januar 2022 erfolgt auf Basis der Warenkaufrichtlinie eine Reihe von Gesetzes\u00e4nderungen, die weitestgehend das Verbrauchsg\u00fcterkaufrecht betreffen. Unter anderem wird ein Vertrag \u00fcber „Waren mit digitalen Elementen“ eingef\u00fchrt sowie eine Aktualisierungspflicht f\u00fcr digitale Elemente, also eine Updatepflicht. Daneben erfolgen zahlreiche vereinzelte \u00c4nderungen im Verbrauchsg\u00fcterkaufrecht.<\/p>\n Tipp<\/strong>: Verschaffen Sie sich einen \u00dcberblick zu den \u00c4nderungen des neuen Kaufrechts<\/a>.<\/p>\n Die Kaufrechtsreform verfolgt unter anderem den Zweck einer St\u00e4rkung des Cross-Border E-Commerce innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. Wer als Onlineh\u00e4ndler an Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten verkaufen will, muss die jeweils zwingenden Verbrauchervertragsvorschriften des Staates erf\u00fcllen, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat.<\/p>\n Diese EU-weite Zersplitterung f\u00fchrt bisher zu rechtlichen Problemen, zum Beispiel bei der Gestaltung von Rechtstexten wie z.B. Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Gerade kleine und mittelst\u00e4ndische Onlineh\u00e4ndler entschieden sich aufgrund zus\u00e4tzlicher Kosten und juristischer Risiken, nur national zu verkaufen (bzw. nur in einzelnen EU-Staaten). Die Warenkaufrichtlinie verfolgt vor diesem Hintergrund ganz besonders das Ziel, den grenz\u00fcberschreitenden Onlinehandel innerhalb der EU zu st\u00e4rken, sowohl im Sinne der Unternehmer als auch Verbraucher.<\/p>\n Nachfolgend zeigen wir anhand von drei Beispielen, was sich durch die Kaufrechtsreform praktisch \u00e4ndert.<\/p>\n Bislang wurde im BGB zwischen Waren und Dienstleistungen abgegrenzt, wobei das Kaufrecht nur f\u00fcr Waren galt. Um die digitale Entwicklung abzubilden, wird das neue Verbrauchsg\u00fcterkaufrecht wie folgt unterscheiden:<\/p>\n Eine wesentliche \u00c4nderung f\u00fcr Unternehmer stellt die in \u00a7 475b Abs. 4 BGB-neu geregelte Aktualisierungspflicht von digitalen Produkten und Waren mit digitalen Elementen dar. Betroffene B2C-Kaufvertr\u00e4ge erhalten dadurch anders als nach bisheriger Rechtslage teilweise den Charakter eines Dauerschuldverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n Die Aktualisierungspflicht f\u00fchrt dazu, dass der Verk\u00e4ufer w\u00e4hrend der \u00fcblichen Nutzungs- und Verwendungsdauer zum einen Softwareupdates bereitstellen und zum anderen seine Verbraucherkunden \u00fcber vorliegende Updates informieren muss. Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wird, soll der Verk\u00e4ufer jedoch weder verpflichtet sein, verbesserte Versionen des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung der Waren zur Verf\u00fcgung zu stellen, noch die Funktionen der Waren zu verbessern oder auszuweiten, soweit dies \u00fcber die Anforderungen an die Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit hinausgeht. Die Aktualisierungspflicht verfolgt vielmehr das Ziel, die Funktionsf\u00e4higkeit des Produkts zu erhalten und Risiken durch Sicherheitsl\u00fccken zu entsch\u00e4rfen.<\/p>\n Ausgangspunkt ist \u00a7 475b Abs. 4 Nr. 2 BGB-neu, wonach der Verbraucher solange funktionserhaltende Updates bekommen soll, wie er<\/p>\n „aufgrund der Art und des Zwecks der Ware und ihrer digitalen Elemente sowie unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde und der Art des Vertrags erwarten kann“<\/p>\n<\/blockquote>\n Die Erwartungshaltung des Verbrauchers wird jedoch weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegr\u00fcndung n\u00e4her konkretisiert. Insbesondere ist kein\u00a0fester Zeitraum definiert, wie lange Verbrauchern Updates bereitgestellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Aus den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden zur Warenkaufrichtlinie ergibt sich, dass der Zeitraum gemeint ist, in dem Verbraucher vern\u00fcnftigerweise erwarten k\u00f6nnen, Aktualisierungen zu erhalten. Ma\u00dfgeblich sollen Art und Zweck der Waren bzw. digitalen Elemente sein unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde und der Art des Kaufvertrags. Ein Verbraucher w\u00fcrde normalerweise erwarten, Aktualisierungen zumindest so lange zu erhalten, wie der Zeitraum andauert, in dem der Verk\u00e4ufer f\u00fcr Vertragswidrigkeiten haftet. Mindestzeitraum w\u00e4re danach die gesetzliche Gew\u00e4hrleistungsfrist, typischerweise also zwei Jahre. In einigen F\u00e4llen k\u00f6nne sich die vern\u00fcnftige Erwartung des Verbrauchers allerdings \u00fcber diesen Zeitraum hinaus erstrecken, was insbesondere hinsichtlich Sicherheitsaktualisierungen der Fall sein k\u00f6nnte. In anderen F\u00e4llen, beispielsweise bei Waren mit digitalen Elementen, deren Zweck zeitlich befristet ist, w\u00e4re die Pflicht des Verk\u00e4ufers, Aktualisierungen bereitzustellen, regelm\u00e4\u00dfig auf diesen Zeitraum beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Vertragliche Abweichungen von der gesetzlichen Dauer der Updatepflicht sind m\u00f6glich. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verbraucher vor dem Kauf gesondert informiert wird und ausdr\u00fccklich zustimmt, z.B. per Checkbox.<\/p>\n Der Sachmangelbegriff wird durch die Kaufrechtsreform neu definiert. Danach ist eine Sache nur dann frei von Sachm\u00e4ngeln, wenn sie bei Gefahr\u00fcbergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen von \u00a7 434 Abs. 1 BGB-neu entspricht.<\/p>\n F\u00fcr den M\u00e4ngelbegriff ma\u00dfgeblich sind zun\u00e4chst die Absprachen der Vertragsparteien.\u00a0Danach entspricht eine Sache den subjektiven Anforderungen<\/strong>, wenn sie<\/p>\n Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache den objektiven Anforderungen<\/strong>, wenn sie<\/p>\n Ist eine Montage<\/strong> durchzuf\u00fchren, entspricht die Sache den Montageanforderungen, wenn die Montage sachgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden ist oder zwar unsachgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgem\u00e4\u00dfen Montage durch den Verk\u00e4ufer noch auf einem Mangel in der vom Verk\u00e4ufer \u00fcbergebenen Anleitung beruht.<\/p>\n Praktische Folge<\/strong>: Anders als nach herk\u00f6mmlichem Recht kann eine Sache mangelhaft sein, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und damit den subjektiven Anforderungen entspricht, ihr aber zum Beispiel branchen\u00fcbliche Qualit\u00e4t fehlt. Die praktischen Auswirkungen k\u00f6nnten jedoch gering ausfallen angesichts dessen, dass \u00a7 434 Abs. 3 Satz 1 BGB<\/a> gerade eine R\u00fcckausnahme beinhaltet („Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde…“). Entscheidend wird sein, welche Ma\u00dfst\u00e4be die Gerichte an derartige abweichende Vereinbarungen stellen.<\/em><\/p>\n Nach neuem Kaufrecht wird das M\u00e4ngelrecht im Ergebnis in vier Bereiche aufgeteilt:<\/p>\n Die neuen \u00c4nderungen wirken sich insbesondere f\u00fcr Onlineshop-Betreiber und Onlinedienstleister<\/strong> aus, die folgende Waren bzw. Dienstleistungen anbieten:<\/p>\n Ja. Wer seine Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zum 01. Januar 2022 nicht anpasst, kann von Konkurrenten und Verbraucherverb\u00e4nden wie der Wettbewerbszentrale kostenpflichtig abgemahnt werden.<\/p>\n avalex ber\u00fccksichtigt die Neuregelungen selbstverst\u00e4ndlich. Von den Gesetzes\u00e4nderungen betroffen sind die folgenden avalex Rechtstexte:<\/p>\n Diese Rechtstexte haben wir bereits an die neuen Regelungen angepasst. Sie stehen avalex Kunden ab sofort zur Verf\u00fcgung und werden im Rahmen der automatischen Aktualisierungen in die Rechtstext-Seiten der Kundendomains eingespielt.<\/p>\n Sichern Sie Ihren Onlineshop ab mit den automatisch abmahnsicheren Rechtstexten von avalex. So f\u00fcgen Sie avalex in Ihren Shop ein:<\/p>\n
\n2. Warum wird das Gesetz ge\u00e4ndert?<\/a>
\n3. Beispiele: Das \u00e4ndert sich f\u00fcr Onlineh\u00e4ndler<\/a>
\na. Neue Produktkategorien: Verkaufen Sie diese Produkte?<\/a>
\nb. Aktualisierungspflicht f\u00fcr digitale Produkte + Waren mit digitalen Elementen<\/a>
\nc. Neuer Sachmangelbegriff: Was bedeutet das f\u00fcr Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer?<\/a>
\n4. Wer ist von den \u00c4nderungen betroffen?<\/a>
\n5. Besteht Abmahngefahr?<\/a>
\n6. Diese avalex Rechtstexte \u00e4ndern sich<\/a>
\n7. Sch\u00fctzen Sie Ihren Shop jetzt vor Abmahnungen<\/a><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>1. Neues Kaufrecht zum 01.01.2022<\/h2>\n
2. Warum wird das Gesetz ge\u00e4ndert?<\/h2>\n
3. Beispiele: Das \u00e4ndert sich f\u00fcr Onlineh\u00e4ndler<\/h2>\n
a. Neue Produktkategorien: Verkaufen Sie diese Produkte?<\/h2>\n
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\nVom Begriff der „Digitalen Produkte“ sind sowohl digitale Inhalte als auch digitale Dienstleistungen erfasst (\u00a7 327 Abs. 1 BGB-neu).<\/p>\n\n
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\nWaren mit digitalen Elementen sind Sachen, die einen digitalen Inhalt oder eine digitale Dienstleistung ben\u00f6tigen, um ihre Funktionen erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen (vgl. \u00a7 327a Abs. 3 BGB-neu). Ist das digitale Element f\u00fcr das Funktionieren der Ware erforderlich, wird es k\u00fcnftig also als Bestandteil der Ware behandelt. Digitale Inhalte, die in einer Ware enthalten sind oder mit ihr verbunden sind, k\u00f6nnen alle Daten sein, die in digitaler Form erzeugt und bereitgestellt werden, zum Beispiel Betriebssysteme, Anwendungen und andere Software. Sie k\u00f6nnen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags bereits installiert sein oder dem Vertrag entsprechend erst sp\u00e4ter installiert werden. Zu digitalen Dienstleistungen, die mit einer Ware verbunden sind, k\u00f6nnen Dienstleistungen z\u00e4hlen, die die Erstellung, Verarbeitung, die Speicherung von oder den Zugang zu Daten in digitaler Form erlauben, wie Software-as-a-Services, die in einer Cloud-Computing-Umgebung bereitgestellt werden, die fortlaufende Bereitstellung von Verkehrsdaten in einem Navigationssystem oder die fortlaufende Bereitstellung von individuell angepassten Trainingspl\u00e4nen im Falle einer intelligenten Armbanduhr (Smart Watch). Das Internet der Dinge hat zur Folge, dass auch smarte Haushaltsger\u00e4te wie Staubsauger, Rasenm\u00e4her oder K\u00fchlschr\u00e4nke in den Anwendungsbereich fallen, je nach Lage des Falls sogar moderne Autos.<\/li>\n<\/ul>\n\n
b. Aktualisierungspflicht f\u00fcr digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen<\/h2>\n
Praktische Folgen der Aktualisierungspflicht<\/h2>\n
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Wie lange gilt die Aktualisierungspflicht?<\/h2>\n
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c. Neuer Sachmangelbegriff: Was bedeutet das f\u00fcr Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer?<\/h2>\n
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4. Wer ist von den \u00c4nderungen betroffen?<\/h2>\n
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5. Besteht Abmahngefahr?<\/h2>\n
6. Diese avalex Rechtstexte \u00e4ndern sich<\/h2>\n
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7. Sch\u00fctzen Sie Ihren Shop vor Abmahnungen<\/h2>\n