Allgemeine Geschäftsbedingungen der avalex GmbH
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1: Allgemeine Bedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge mit der avalex GmbH, Hauptstraße 17-19, Gebäude 6321, 55120 Mainz, Deutschland (nachfolgend avalex).
(2) Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit es sich um solche gleicher Art handelt. Die AGB gelten auch dann, wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden oder nicht nochmals gesondert auf diese hingewiesen wird. Maßgebend ist jeweils die bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(3) Sämtliche Leistungen von avalex richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Inanspruchnahme der unter www.avalex.de („avalex-Internetauftritt“) beworbenen und angebotenen Leistungen ausgeschlossen.
(4) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn avalex ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten nur, wenn sie von avalex schriftlich anerkannt worden sind. Selbst wenn avalex auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. eine Bestätigung von avalex in Textform maßgebend. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von avalex nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Mahnungen, Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Kündigung, Rücktritt oder Minderung) sind in Textform abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(8) Die unter Abschnitt 1 der AGB getroffenen Bestimmungen („Allgemeine Bedingungen“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen avalex und dem Kunden unabhängig davon, welche Leistungen der Kunde in Anspruch nimmt. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Bedingungen gelten ggf. besondere Bedingungen, die in den nachfolgenden Abschnitten der AGB (nachfolgend bezeichnet als: „Besondere Bedingungen“) aufgeführt sind. Bei etwaigen Widersprüchen gehen die Regelungen der Besonderen Bedingungen für die in Anspruch genommenen Leistungen denjenigen der Allgemeinen Bedingungen vor.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der jeweilige Vertragsgegenstand hängt von der vom Kunden gewählten von avalex angebotenen Dienstleistung ab. avalex erbringt ihre Leistungen gegenüber ihren Kunden entsprechend den Regelungen dieser AGB, insbesondere den Regelungen der jeweils geltenden Besonderen Bedingungen sowie der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
(2) Soweit die Dienstleistung von avalex in der Bereitstellung von Rechtstexten besteht, gilt Folgendes:
(a) Der jeweilige Inhalt und die bestimmungsgemäße Verwendung der Rechtstexte ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
(b) Rechtliche Grundlage der Rechtstexte ist ausschließlich das für die Bundesrepublik Deutschland geltende Recht.
(c) Der Kunde ist sich bewusst und damit einverstanden, dass die Rechtstexte nur von Unternehmen mit Sitz in Deutschland für Internetauftritte auf Deutsch, die sich an den deutschen Markt richten beansprucht werden können.
(3) Das Bereitstellen von Rechtstexten stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt eine solche auch nicht. Die Rechtstexte werden infolge der Beantwortung von Fragen durch den Kunden durch eine Software automatisch erstellt. Die so bereitgestellten Rechtstexte greifen auf standardisierte Textmuster zurück. Ein auf einen bestimmten Einzelfall zugeschnittenen Rechtstext kann avalex nicht bereitstellen. Es obliegt dem Kunden selbst, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise bei einem Rechtsanwalt einzuholen.
(4) Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testzugänge oder -programme usw. sowie sonstige Angaben in der Leistungsbeschreibung sind als Leistungsbeschreibungen zu verstehen, stellen jedoch keine Garantien dar.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss / Allgemeine Pflichten des Kunden
(1) Die Inanspruchnahme der von avalex auf dem avalex-Internetauftritt angebotenen Leistungen erfordert im ersten Schritt die Einrichtung eines Kundenkontos („avalex-Konto“) auf dem avalex-Internetauftritt oder die Nutzung eines bestehenden avalex-Kontos. Für die Einrichtung eines avalex-Kontos ist eine Registrierung des Kunden durch Angabe seiner E-Mail-Adresse sowie eines frei wählbaren, mindestens sechsstelligen Passworts erforderlich. Diese Registrierung ist kostenlos. Abgesehen vom Einverständnis des Kunden mit der Geltung der in den vorliegenden AGB geregelten Verpflichtungen und der in der Datenschutzerklärung beschriebenen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ist mit der Registrierung keine weitergehende Verpflichtung des Kunden verbunden.
(a) Mit der Registrierung versichert der Kunde, dass er unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse erreicht werden kann. Insbesondere obliegt es dem Kunden, sein E-Mail-Postfach respektive Spam-Filter so zu konfigurieren, dass er E-Mails von avalex empfangen und deren Inhalt zur Kenntnis nehmen kann.
(b) Der Kunde willigt ein, unter der angegebenen E-Mail-Adresse kontaktiert zu werden, um Einzelheiten zu den Registrierungsdaten, insbesondere bei Zweifeln oder Unstimmigkeiten zu klären.
(c) Mit der Registrierung verpflichtet sich der Kunde, die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse für die Dauer des Bestehens des avalex-Kontos aktuell zu halten. Der Kunde hat die Möglichkeit, Änderungen seiner E-Mail-Adresse in seinem avalex-Konto selbst vorzunehmen. Bei Unstimmigkeiten oder Zweifeln behält sich avalex vor, das avalex-Konto vorübergehend bis zur Aufklärung der Richtigkeit und Aktualität der E-Mail-Adresse zu sperren. Dies gilt auch im Fall des Verdachts des Missbrauchs des avalex-Kontos.
(d) Der Kunde verpflichtet sich, sein hinterlegtes Passwort geheim zu halten und Dritten die Nutzung seines avalex-Kontos nicht zu gestatten. avalex hat keinen Zugriff auf das Passwort. avalex wird den Kunden ausschließlich im Rahmen des Anmeldevorgangs (Login) nach dem Passwort fragen. Es obliegt dem Kunden, ein möglichst sicheres Passwort zu wählen. Sollte der Kunde Kenntnis von einem Missbrauch seines avalex-Kontos erlangen, hat er dies avalex unverzüglich mitzuteilen.
(e) Eine Übertragung des avalex-Kontos auf Dritte ist ausgeschlossen.
(f) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Freischaltung des avalex-Kontos.
(2) Zum Absenden seiner Daten muss der Kunde auf den Button „Erstellen Sie Ihr avalex-Konto“ klicken. Zum Abschluss des Registrierungsvorgangs verwendet avalex das sog. Double-Opt-In-Verfahren. Nach Absendung seiner Daten übersendet avalex dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungs-E-Mail. Die Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn der Kunde seine Anmeldung durch Klick auf den in dieser E-Mail enthaltenen Link bestätigt hat.
(3) Nach Abschluss der Registrierung kann der Kunde zur Inanspruchnahme der von avalex angebotenen Leistungen einen entsprechenden Vertrag mit avalex schließen. Die Präsentation und / oder Bewerbung der von avalex angebotenen Leistungen auf dem avalex-Internetauftritt stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, nicht aber bereits ein bindendes Angebot seitens avalex zum Abschluss eines Vertrags dar. Sollte der Kunde Leistungen von avalex erstmalig in Anspruch nehmen, sind für den Abschluss des Vertrags im ersten Schritt die Angabe weiterer persönlicher Daten (z.B. Firma, Name, Anschrift) sowie im zweiten Schritt die Angabe einer Zahlungsart erforderlich. Der Kunde kann hierbei vor einer verbindlichen Abgabe seines Angebots seine Eingaben laufend über die Zurück-Funktion seines Webbrowsers sowie über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
(a) Der Kunde versichert, dass die von ihm im Rahmen des Bestellprozesses gemachten Angaben wahr, vollständig und aktuell sind.
(b) Der Kunde versichert, die gewählten Leistungen ausschließlich für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit in Anspruch zu nehmen. Auf Verlangen von avalex hat der Kunde zum Nachweis seiner Unternehmereigenschaft geeignete Dokumente in deutscher Sprache vorzulegen.
(4) Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Kunde ist an sein Angebot für die Dauer von drei Tagen gebunden.
(5) avalex wird den Zugang des Angebots unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots dar. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt zustande, wenn avalex das Angebot des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Bereitstellung der Leistungen annimmt. avalex kann die Zugangsbestätigung mit der Erklärung der Annahme des Angebots des Kunden verbinden.
(6) Der Abschluss des Vertrags erfolgt in deutscher Sprache.
(7) Der Vertragstext wird von avalex gespeichert, ist dem Kunden jedoch nicht zugänglich.
(8) Der mit dem Kunden geschlossene Vertrag, einschließlich dieser AGB, ist allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen avalex und dem Kunden. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von avalex vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den geschlossenen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(9) Der Kunde verpflichtet sich, die von avalex zur Verfügung gestellten Dokumente einschließlich aller Anleitungen, Hilfstexte, Erläuterungen nur im Rahmen des zwischen dem Kunden und avalex geschlossenen Vertrags zu verwenden. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, diese Texte (auch auszugsweise) als solche oder inhaltlich Dritten zugänglich zu machen, sie bekannt zu geben und/oder selbst oder durch Dritte zu vervielfältigen.
§ 4 Vergütung, Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde hat für die vertragsgegenständlichen Leistungen eine Vergütung zu entrichten.
(2) Die vom Kunden zu zahlende Vergütung richtet sich nach der Leistungsbeschreibung der vom Kunden gewählten Leistung. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
(3) Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Dem Kunden stehen die bei der Bestellung angegeben Zahlungsmittel zur Verfügung.
(5) Vom Kunden zu entrichtende Entgelte sind, sofern nicht von avalex ausdrücklich anders angegeben, sofort zur Zahlung fällig.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Vergütungsanspruch von avalex durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist avalex nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Soweit nicht abweichend vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate.
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit nicht eine Partei den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung kann in Textform erklärt werden. Alternativ kann der Kunde den Vertrag auch in seinem avalex-Konto kündigen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. avalex kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Kunde mit seiner fälligen Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug ist. avalex steht dieses Recht auch bei Verstößen gegen die Kundenpflichten aus den § 3 Absatz (1) und Absatz (3) zu.
§ 6 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen.
(2) Dieser vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
(a) wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(b) für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen,
(c) im Falle der Übernahme einer Garantie, oder
(d) wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet avalex nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, kurz „DSGVO“) bleiben unberührt.
(4) Der vorstehenden Regelungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von avalex, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 7 Datenschutzhinweis
Der Schutz personenbezogener Daten des Kunden ist avalex ein wichtiges Anliegen. Zur Aufklärung und Information des Kunden hält avalex eine Datenschutzerklärung vor.
§ 8 Änderung der Leistungen von avalex
(1) avalex behält sich vor, angebotene Leistungen zu ändern,
(a) wenn die Leistungen an das geltende Recht angepasst werden müssen, insbesondere im Falle einer veränderten Gesetzeslage, Entwicklungen in der Rechtsprechung oder wenn avalex einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachkommen muss,
(b) im Falle technischer oder prozessualer Veränderungen, die eine Änderung der Leistungen erforderlich machen, soweit dies ohne wesentliche Auswirkungen für Kunden ist, oder
(c) wenn die Änderungen für den Kunden lediglich rechtlich vorteilhaft sind.
(2) avalex behält sich darüber hinaus vor, angebotene Leistungen zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(3) Keine Änderung angebotener Leistungen sind Änderungen, die keinen wesentlichen Einfluss auf die von avalex angebotenen Leistungen haben. Hierzu zählen etwa
(a) Änderungen, die lediglich die konzeptuelle oder grafische Gestaltung betreffen (etwa die Gestaltung von Layouts oder Menüführungen),
(b) Änderungen, die die Struktur oder Anordnung von Funktionen betreffen,
(c) Änderungen, die den Namen / die Bezeichnung einzelner Funktionen betreffen,
(d) Änderungen, die Rechtschreibfehler, Grammatikfehler oder sprachliche Fehler betreffen, soweit sich hierdurch der vertragsgegenständliche Inhalt der Leistung nicht ändert.
§ 9 Änderung der AGB
(1) avalex behält sich vor, die vorliegenden AGB zu ändern,
(a) wenn die AGB an das geltende Recht angepasst werden müssen, insbesondere im Falle einer veränderten Gesetzeslage, Entwicklungen in der Rechtsprechung oder wenn avalex einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachkommen muss,
(b) im Falle technischer oder prozessualer Veränderungen, die eine Änderung der AGB erforderlich machen, soweit dies ohne wesentliche Auswirkungen für Kunden ist,
(c) wenn avalex neue oder zusätzliche Leistungen anbietet, die in die AGB mitaufgenommen werden müssen, und dies keine Nachteile für das mit dem Kunden bestehende Vertragsverhältnis mit sich bringt, oder
(d) wenn die Änderungen der AGB für den Kunden lediglich rechtlich vorteilhaft sind.
(2) avalex behält sich darüber hinaus vor, die AGB zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(3) Änderungen nach Absatz 2 werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vom Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
(4) Vertragliche oder gesetzliche Rechte des Kunden über die Beendigung des Vertrags, insbesondere nach § 5 bleiben unberührt.
§ 10 Übertragung von Rechten und Pflichten
(1) Eine Übertragung von Rechten und Pflichten auf Seiten des Kunden aus dem Vertrag auf Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von avalex. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
(2) avalex ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
§ 11 Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Sonstiges
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort ist Mainz, Deutschland.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und hat er seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von avalex in Mainz, Deutschland. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von avalex in Mainz, Deutschland. avalex ist jedoch berechtigt, Ansprüche auch am Sitz des Kunden gerichtlich geltend zu machen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Abschnitt 2: Besondere Bedingungen für die avalex-Rechtstexte
§ 1 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und Nutzungsrechte
(1) Gegenstand des Vertrages mit avalex ist die auf die Dauer der Vertragslaufzeit begrenzte Bereitstellung von Rechtstexten für den Internetauftritt des Kunden („avalex-Rechtstexte“), die auf Grundlage der Angaben des Kunden im avalex-Konto erzeugt und von avalex fortwährend via Internet rechtlich aktualisiert werden, soweit dies Gesetzesänderungen oder Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich machen. Die avalex-Rechtstexte werden durch Installation eines entsprechenden Plug-Ins („avalex-Plug-In“) in den Internetauftritt des Kunden eingebunden. Die Aktualisierung erfolgt automatisch, sofern hierfür nicht weitere Antworten oder Angaben des Kunden zur Erzeugung der Rechtstexte erforderlich sind.
(2) Die avalex-Rechtstexte umfassen nach Wahl des Kunden entweder eine Datenschutzerklärung (nachfolgend „avalex-Datenschutzerklärung“) und ein Impressum (Vertragspaket für Kunden ohne Onlineshop) oder zusätzlich zu Datenschutzerklärung und Impressum auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „avalex-AGB“) und Widerrufsbelehrung(en) (Vertragspaket für Kunden mit Onlineshop).
(3) avalex stellt technisch sicher, dass die avalex-Rechtstexte auch dann erreichbar sind, wenn die Verbindung zum Server von avalex unterbrochen bzw. der avalex-Internetauftritt und/oder das avalex-Konto nicht erreichbar sein sollten. Dabei wird die letzte erfolgreich vom Plug-In des Kunden beim avalex-Server abgerufene Version der avalex-Rechtstexte ausgeliefert.
(4) avalex räumt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die von avalex bereitgestellten avalex-Rechtstexte mittels avalex-Plug-In in einen gewerblichen Internetauftritt des Kunden einzubinden und auf diesem anzuzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist beschränkt auf die vom Kunden bei Vertragsschluss angegebene Domain. Änderungen der avalex-Rechtstexte dürfen ausschließlich über die im avalex-Konto vorgesehenen Eingabefelder vorgenommen werden. Weitere Veränderungen oder Bearbeitungen sind technisch nicht vorgesehen und überdies auch nicht gestattet. Vorbehaltlich abweichender Regelungen in der Leistungsbeschreibung erfolgt die Einräumung des Nutzungsrechts unter dem Vorbehalt der Entrichtung des vereinbarten Entgelts nach Maßgabe von Abschnitt 1, § 4.
(5) avalex stellt für die gängigsten Content-Management-Systeme avalex-Plug-Ins zur Einbindung der avalex-Rechtstexte bereit. Der Kunde kann der Leistungsbeschreibung sowie den Hinweisen auf dem avalex-Internetauftritt entnehmen, für welche Content-Management-Systeme entsprechende avalex-Plug-Ins bereitstehen.
(6) Nicht Vertragsgegenstand sind
(a) der von avalex zur Verfügung gestellte Webseiten-Scanner und insbesondere dessen unverbindliches Analyseergebnis. Der Scanner stellt eine Hilfestellung und Komfortfunktion für den Kunden dar, kann aber aus technischen und rechtlichen Gründen keine rechtlich verbindliche Aussage über die tatsächlich vom Kunden eingesetzten Dienste treffen;
(b) die technische Einbindung der avalex-Rechtstexte in den Internetauftritt des Kunden;
(c) der Quellcode (Source Code), insbesondere der avalex-Rechtstexte und des avalex-Plug-In;
(d) Leistungen anderer Art, z.B. Erstellung von Individualsoftware oder Customizing (insbesondere Schaffung von für den Internetauftritt des Kunden zugeschnittenen avalex-Plug-Ins), Installation, Konfiguration, Support und/oder Pflege, Schulungen und/oder Seminare. avalex leistet keinen individuellen technischen Support, sofern avalex keine gesonderte und explizit als solche bezeichnete „Zusatzvereinbarung“ mit dem Kunden getroffen hat, aus der sich der Umfang der Leistungen von avalex bestimmt.
(7) Soweit sich ein Mehrumfang an Funktionen dadurch ergibt, dass avalex den avalex-Internetauftritt und die avalex-Plug-Ins Änderungen unterzieht (z.B. bei Erweiterungen, technischen Anpassungen, Veränderungen von Menüführungen oder Layouts) erstreckt sich ein bestehendes Nutzungsrecht auch auf den Mehrumfang. Werden Funktionen entfernt, so stehen dem Kunden keine Rechte hieraus zu, sofern es sich nicht um wesentliche Kernfunktionen handelt. Die Regelungen aus Abschnitt 1 §§8 und 9 bleiben unberührt.
§ 2 Vertragsschluss
Der Kunde kann auf dem avalex-Internetauftritt nach Anmeldung in seinem avalex-Konto jederzeit weitere Domains hinzufügen, soweit der Kunde für diese die vorstehenden Leistungen von avalex in Anspruch nehmen möchte. Für den Vertragsschluss gelten die Regelungen aus Abschnitt 1 § 3 Absatz (3) bis Absatz (10).
§ 3 Rechte und Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Vertragsschluss zu vergewissern, wie er die avalex-Rechtstexte technisch in seine Webseite einbinden kann, insbesondere ob er ein Content-Management-System verwendet, für das ein avalex-Plug-In bereitsteht.
(2) Der Kunde beachtet die von avalex gegebenen Hinweise für die Installation des avalex-Plug-In und die Einbindung der avalex-Rechtstexte und wird die Installation und Einbindung dementsprechend vornehmen. Er verpflichtet sich weiter, das avalex-Plug-In jeweils aktuell zu halten und stets in der aktuellsten von avalex zur Verfügung gestellt Version zu verwenden.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben in Bezug auf die von avalex im Zusammenhang mit der Erstellung der avalex-Rechtstexte gestellten Fragen zum Internetauftritt und zum Unternehmen des Kunden zu machen und diese Angaben für die Dauer der Vertragslaufzeit fortlaufend wahr, vollständig und aktuell zu halten. avalex prüft diese Angaben weder auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität. Es obliegt allein dem Kunden, die gemachten Angaben zu aktualisieren, soweit sich in seinem Unternehmen oder auf seinem Internetauftritt relevante Änderungen ergeben haben, und der Kunde trägt das damit verbundene rechtliche Risiko. avalex übersendet dem Kunden in periodischen Zeitabständen E-Mails, durch die der Kunde erinnert wird, seine Angaben aktuell zu halten. avalex ist hierzu aber nicht verpflichtet.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, hinsichtlich der avalex-Datenschutzerklärung die vom Webseiten-Scanner ausgegebene Liste der verwendeten Dienste zu prüfen und ggf. zu ergänzen bzw. zu korrigieren. Maßgeblich für die avalex-Datenschutzerklärung sind ausschließlich die Angaben des Kunden, der sämtliche von ihm eingesetzten Dienste vollständig anzugeben hat. Der Kunde beachtet zudem die von avalex farblich gekennzeichneten Erläuterungs- und Warnhinweise (Kategorien Grün, Gelb und Rot) hinsichtlich der einzelnen von ihm verwendeten Dienste. Dem Kunden ist bekannt,
- dass der Einsatz von Diensten, die nach Einschätzung von avalex (noch) nicht datenschutzrechtskonform eingesetzt werden können (Kategorien gelb und rot), auf eigene Gefahr und in alleiniger Verantwortung des Kunden erfolgt;
- dass der Kunde keinen Anspruch auf die Aufnahme eines Dienstes oder die Änderung der Kategorie eines Dienstes hat.
-
dass avalex die Kategorisierung der Dienste anpassen kann, wenn dies aufgrund von Änderungen
- der Rechtslage (insbesondere Änderungen der Gesetzeslage, der Rechtsprechung sowie aufgrund behördlicher Verkündungen oder Entscheidungen, insbesondere der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz) oder
- der Tatsachenlage (insbesondere bei einem Wechsel des Dienstanbieters oder einer Änderung seines Sitzes, bei einer Änderung der Art, des Umfangs oder der Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten oder bei einer Übermittlung in ein Drittland)
(5) Die avalex-AGB dürfen nicht verwendet werden für Dienstleistungsangebote, die besonderen gesetzlichen Informationspflichten unterliegen, wie beispielsweise Versicherungs- und Finanzdienstleistungen, Reisedienstleistungen, Dienstleistungen im Bereich Wettspiel und Lotterie oder Dienstleistungen, deren Erbringung besonders gesetzlich reglementierten Berufsträgern vorbehalten sind wie Rechts- und Patentanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, (Zahn-) Ärzten etc. avalex weist hierauf vor Vertragsschluss gesondert hin.
(6) Der Kunde ermächtigt avalex, bei den vom Kunden ausgewählten Diensten weitere Informationen zur konkreten Verarbeitung personenbezogener Daten zu erfragen, um dem Kunden diese zusätzlichen Informationen für die avalex-Datenschutzerklärung zur Verfügung zu stellen. avalex ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Anfragen zu stellen.
(7) Soweit dem Kunden im Zusammenhang mit der Erstellung der avalex-Rechtstexte von avalex Anweisungen gegeben werden, deren Ausführung für einen rechtskonformen Einsatz erforderlich sind (z.B. Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags mit einem Auftragsverarbeiter des Kunden, Einbindung eines Opt-Out-Code bzw. Opt-Out-Plug-In auf dem Internetauftritt des Kunden, Erreichbarkeit der Rechtstextseite innerhalb des Internetauftritts des Kunden etc.) ist der Kunde verpflichtet, diese Anweisungen unverzüglich umzusetzen. Dies gilt auch für den Fall, dass avalex dem Kunden nachträglich per E-Mail derartige Anweisungen erteilt. In Abwesenheitszeiten muss der Kunde sicherstellen, dass derartige Anweisungen empfangen und umgesetzt werden.
(8) Der Kunde verpflichtet sich, die avalex-Rechtstexte nur in den Internetauftritt einzubinden, der unter der bei Vertragsabschluss vom Kunden angegebenen Domain erreichbar ist. avalex wird dem Kunden die avalex-Rechtstexte auch als herunterladbare Datei in einem gängigen elektronischen Format (z.B. als PDF-Datei) zur Verfügung stellen, damit der Kunde diese Rechtstexte seinen Endkunden zur Erfüllung seiner diesen gegenüber bestehenden vertraglichen sowie gesetzlichen Pflichten zur Verfügung stellen kann. Eine darüberhinausgehende Nutzung der Rechtstexte ist unzulässig und berechtigt avalex zur außerordentlichen Kündigung. Eine Weitergabe der avalex-Rechtstexte und/oder eine Nutzung nach Beendigung des Vertrags mit avalex sind nicht gestattet.
(9) Der Kunde hat eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, sofern er bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben hat oder er aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung zur Unterlassung oder Ergreifung bestimmter Maßnahmen verpflichtet worden ist, sicherzustellen, dass die auf Grundlage seiner Angaben bereitgestellten avalex-Rechtstexte zu derartigen Verpflichtungen nicht im Widerspruch steht.
(10) Bei einer Verletzung der vorstehenden Pflichten trägt der Kunde die damit einhergehenden Nachteile und Kosten. Gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.
(11) Der Kunde unterstützt avalex bei der Fehleranalyse und/oder Fehlerbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, avalex umfassend informiert und avalex die für die Fehleranalyse und/oder Fehlerbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.
§ 4 Abmahnkostenschutz
(1) Der Abmahnkostenschutz von avalex gemäß nachfolgendem Absatz (2) steht dem Kunden zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten zur Verfügung und schränkt diese nicht ein.
Vereinfacht gesagt: wird der Kunde wegen der avalex-Rechtstexte berechtigt abgemahnt, erstattet avalex selbstverständlich bei schuldhaften Verstößen von avalex unabhängig davon, ob der Verstoß auf einem technischen oder juristischen Fehler von avalex beruht, die erforderlichen gesetzlichen Anwaltskosten des Kunden sowie diejenigen des Abmahnenden und ggf. anfallende gesetzliche Gerichtskosten erster Instanz, sofern der Kunde seinen vertraglichen Pflichten, insbesondere aus § 3 nachgekommen ist.
(2) Über diesen vorgenannten gesetzlichen Erstattungsanspruch hinaus gewährt avalex dem Kunden nachfolgenden Abmahnkostenschutz:
- Wird der Kunde wegen der avalex-Rechtstexte abgemahnt, trägt avalex die Anwaltskosten einer der avalex-Partnerkanzleien zur Prüfung, ob die Abmahnung berechtigt ist oder nicht. Lässt sich der Kunde anschließend durch diese Partnerkanzlei gegenüber dem Abmahnenden anwaltlich vertreten, trägt avalex auch die außergerichtlichen Anwaltskosten sowie die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten erster Instanz. Es besteht insoweit unabhängig vom Verlauf der Angelegenheit bzw. Berechtigung der Abmahnung keinerlei Vorleistungspflicht oder Zahlungsverpflichtung des Kunden.
- Der Kunde ist selbstverständlich nicht verpflichtet, die Dienste der avalex-Partnerkanzleien in Anspruch zu nehmen. Auch eine begonnene Zusammenarbeit mit einer der avalex-Partnerkanzleien kann selbstverständlich wie jedes Mandatsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen vom Kunden beendet werden. Dem Kunden werden für bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung erbrachte Leistungen der avalex-Partnerkanzleien keine Kosten berechnet. Diese werden von avalex übernommen.
- Der Abmahnkostenschutz gilt für die gesamte Vertragslaufzeit, d.h. für alle Abmahnungen, die einen Rechtsverstoß während der Vertragslaufzeit zum Gegenstand haben. Der Abmahnkostenschutz greift also auch, wenn die Abmahnung erst nach Beendigung des Vertrags zwischen avalex und dem Kunden ausgesprochen wird, sich aber auf einen Verstoß zum Zeitpunkt des Vertrags bezieht.
- Der Kunde muss die Pflichten aus § 3 erfüllt haben, also insbesondere die von avalex im Zusammenhang mit der Erstellung der Rechtstexte abgefragten Angaben zum Internetauftritt und zum Unternehmen des Kunden wahr, vollständig und aktuell erteilt haben.
- Die Abmahnung bzw. Rechtsverletzung darf sich weder auf einen Dienst innerhalb der avalex-Datenschutzerklärung beziehen, den avalex mit Farbkategorie gelb oder rot gekennzeichnet hat (nach Einschätzung von avalex nicht ohne Weiteres datenschutzrechtskonform einsetzbar), oder auf Angaben beziehen, die der Kunde über die optionalen Eingabefelder „Individuelle Ergänzungen“ vorgenommen hat, einschließlich etwaiger Wechselwirkungen solcher Eingaben mit den Rechtstexten im Übrigen. Derartige Angaben sowie der Einsatz gelb oder rot gekennzeichneter Dienste sind per se vom Abmahnkostenschutz ausgeschlossen. Hierauf wird auch bei Erstellung der avalex-Rechtstexte ausdrücklich hingewiesen.
- Der Kunde wird die in der Abmahnung behaupteten Rechtsverletzungen nicht ohne vorherige Rücksprache mit avalex anerkennen oder andere rechtserhebliche Handlungen vornehmen wie etwa die Abmahnung zurückweisen, eine Unterlassungserklärung abgeben, einen Vergleich schließen oder Zahlungen an den Abmahnenden vornehmen. Der Kunde wird mit dem Abmahnenden oder seinem Vertreter auch keinen Kontakt aufnehmen.
- Der Kunde muss avalex die Abmahnung unverzüglich übermitteln und aktiv an der Bearbeitung der Abmahnung mitwirken, also insbesondere alle erforderlichen Informationen zur Überprüfung und Verteidigung unverzüglich an avalex übermitteln.
§ 5 Urheberrecht
Die avalex-Rechtstexte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur vom Kunden während der Vertragslaufzeit im vertraglich eingeräumten Rahmen, insbesondere nur auf der vertraglich vereinbarten Domain genutzt werden; im Übrigen gilt Abschnitt 2 § 3 Abs. 8. Es ist nicht gestattet, die avalex-Rechtstexte (jeweils auch auszugsweise) zu vervielfältigen, an Dritte weiterzugeben, zu bearbeiten und/oder nach Vertragsbeendigung zu verwenden.
§ 6 Vertragsbeendigung
(1) Mit Vertragsbeendigung enden sämtliche Nutzungsrechte des Kunden an den avalex-Rechtstexten für die vertragsgegenständliche Domain des Kunden. Die Verbindung zwischen der avalex-Schnittstelle und dem avalex-Plug-In des Kunden wird für die vertragsgegenständliche Domain aufgehoben. Ab diesem Zeitpunkt werden keine avalex-Rechtstexte mehr auf dem Internetauftritt des Kunden angezeigt. Der Kunde trägt ab Vertragsbeendigung die alleinige Verantwortung für die Bereitstellung der rechtlich erforderlichen Rechtstexte auf seinem Internetauftritt.
(2) Mit der Vertragsbeendigung endet auch der Abmahnkostenschutz gemäß § 4. Die Regelung des § 4 Absatz 2 Buchstabe c bleibt unberührt.
