Die Kanzlei Spirit Legal berichtet über eine Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden zur umstrittenen Frage der Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung vor. Das LG Wiesbaden verneinte eine Abmahnbarkeit in seinem Urteil und schloss sich dabei der Meinung des LG Bochum [...]

Das OLG Hamburg hat sich als erstes Oberlandesgericht für die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen ausgesprochen (OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17, so kürzlich auch das LG Würzburg). Anders hatte zuvor noch das LG Bochum entschieden. Die [...]

Der VGH München hat in zweiter Instanz eine Entscheidung des VG Bayreuth bestätigt, das die Nutzung einer bestimmten Form der Facebook Custom Audiences verboten hatte (VGH München, Beschluss vom 26.09.2018, Az. 5 CS 18.1157). Gegenstand der Entscheidung des VGH München [...]

Nachdem das Landgericht Würzburg vor kurzem in einem einstweiligen Verfügungsverfahren von einer Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen ausging, ist jetzt durch Rechtsanwalt Alexander Hufendiek eine abweichende Entscheidung des Landgerichts Bochum bekannt geworden (LG Bochum, Urteil vom 07.08.2018, Az. 12 O 85/18), die sich zum [...]

Aktuell verschickt eine Datenschutzauskunft-Zentrale mit angeblichem Sitz in Oranienburg deutschlandweit mehrseitige "Eilige FAX-Mitteilungen" an Unternehmen (auch an uns) mit dem Betreff Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO In unserem Fax wurden wir aufgefordert, das beigefügte Formular auszufüllen und bei [...]

Mit dem Landgericht Würzburg hat erstmals ein deutsches Gericht eine einstweilige Verfügung wegen Verstößen gegen die DSGVO auf einer Internetseite erlassen (LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG). Update: Nachdem das LG Bochum zwischenzeitlich die [...]