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LG Wiesbaden: Keine Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen

Die Kanzlei Spirit Legal berichtet über eine Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden zur umstrittenen Frage der Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung vor. Das LG Wiesbaden verneinte eine Abmahnbarkeit in seinem Urteil und schloss sich dabei der Meinung des LG Bochum [...]

LG Bochum: Mitbewerber können DSGVO-Verstöße nicht abmahnen

Nachdem das Landgericht Würzburg vor kurzem in einem einstweiligen Verfügungsverfahren von einer Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen ausging, ist jetzt eine abweichende Entscheidung des Landgerichts Bochum bekannt geworden. Wir erklären, was die Entscheidung bedeutet und was nicht. 1. Urteil betrifft nur Abmahnrecht [...]

Betrugsversuche der Datenschutzauskunft-Zentrale

Aktuell verschickt eine Datenschutzauskunft-Zentrale mit angeblichem Sitz in Oranienburg deutschlandweit mehrseitige "Eilige FAX-Mitteilungen" an Unternehmen (auch an uns) mit dem Betreff Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO In unserem Fax wurden wir aufgefordert, das beigefügte Formular auszufüllen und bei [...]

LG Würzburg: Erstmals DSGVO Abmahnung gerichtlich bestätigt

Mit dem Landgericht Würzburg hat erstmals ein deutsches Gericht eine einstweilige Verfügung wegen Verstößen gegen die DSGVO auf einer Internetseite erlassen (LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG). Update: Nachdem das LG Bochum zwischenzeitlich die [...]