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Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2015 bereits das Safe Harbor Abkommen im Zuge der Edward Snowden-Enthüllungen gekippt hatte, erklärte er jetzt überraschend auch das Nachfolgeabkommen Privacy Shield für ungültig. Beim Privacy Shield handelte es sich bis dato um die
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Die Kanzlei Spirit Legal berichtet über eine Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden zur umstrittenen Frage der Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung vor. Das LG Wiesbaden verneinte eine Abmahnbarkeit in seinem Urteil und schloss sich dabei der Meinung des LG Bochum
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