Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2015 bereits das Safe Harbor Abkommen im Zuge der Edward Snowden-Enthüllungen gekippt hatte, erklärte er jetzt überraschend auch das Nachfolgeabkommen Privacy Shield für ungültig. Beim Privacy Shield handelte es sich bis dato um die

Die Kanzlei Spirit Legal berichtet über eine Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden zur umstrittenen Frage der Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung vor. Das LG Wiesbaden verneinte eine Abmahnbarkeit in seinem Urteil und schloss sich dabei der Meinung des LG Bochum

Das OLG Hamburg hat sich als erstes Oberlandesgericht für die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen ausgesprochen (OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17, so kürzlich auch das LG Würzburg). Anders hatte zuvor noch das LG Bochum entschieden. Die

Der VGH München hat in zweiter Instanz eine Entscheidung des VG Bayreuth bestätigt, das die Nutzung einer bestimmten Form der Facebook Custom Audiences verboten hatte (VGH München, Beschluss vom 26.09.2018, Az. 5 CS 18.1157). Gegenstand der Entscheidung des VGH München ist

Nachdem das Landgericht Würzburg vor kurzem in einem einstweiligen Verfügungsverfahren von einer Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen ausging, ist jetzt durch Rechtsanwalt Alexander Hufendiek eine abweichende Entscheidung des Landgerichts Bochum bekannt geworden (LG Bochum, Urteil vom 07.08.2018, Az. 12 O 85/18), die sich zum