Kann ChatGPT Impressum und Datenschutzerklärung erstellen?

Spricht etwas dagegen, ChatGPT Rechtstexte für die eigene Website erstellen zu lassen, also Impressum, Datenschutzerklärung und ggf. sogar Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrung?

Inhaltsverzeichnis

1. Kann ChatGPT Rechtstexte erstellen?
2. Sind mit ChatGPT erzeugte Rechtstexte rechtssicher?
3. Beispiel: Impressum mit ChatGPT
4. Unsere Einschätzung zum ChatGPT Impressum
5. Beispiel: Datenschutzerklärung mit ChatGPT
6. Unsere Einschätzung zur ChatGPT Datenschutzerklärung
7. Fazit

1. Kann ChatGPT Rechtstexte erstellen?

Antwort: Ja (aber Vorsicht). Wenn Sie ChatGPT bitten, Rechtstexte wie AGB zu erstellen, erhalten Sie von der KI eine Antwort der folgenden Art.

Interessant an der obigen Antwort ist, dass ChatGPT von sich aus auf die eigenen Grenzen hinweist. So bietet die KI zwar an, beim Entwurf von Rechtstexten zu helfen, empfiehlt aber gleichzeitig, eine auf diese Weise erzeugte Grundlage durch einen Juristen überprüfen zu lassen.

2. Sind mit ChatGPT erzeugte Rechtstexte rechtssicher?

Antwort: Nein, Stand heute nicht.

Unser obiger Screenshot zeigt die Eingangsantwort von ChatGPT. Ehrlicherweise ist das nicht der letzte Schritt. Die Besonderheit von ChatGPT und vergleichbaren KI-Diensten liegt bekanntlich darin, einen Dialog mit der KI führen zu können. Durch spezifische (aufeinanderfolgende) Prompts kann man eine KI zielgenau preppen und zu besseren Ergebnissen bringen. Der Output der KI lässt sich so durchaus immer weiter verfeinern.

Das führt in Bezug auf Rechtstexte aber nicht zum gewünschten Ziel. Bei generativer KI wie ChatGPT handelt es sich im Kern um Software für Wortvorhersagen. Vereinfacht gesagt berechnet eine generative KI, welches Wort mit höchster Wahrscheinlichkeit der nächste sinnvolle, zum Prompt des Nutzers passende Begriff ist. Natürlich soll KI-Output im Hinblick auf Fakten so präzise wie möglich sein. Wer ChatGPT schon einmal intensiver genutzt hat, wird allerdings erlebt haben, wie KI bei Fakten halluziniert. Das ist kein Geheimnis, ChatGPT weist seit dem Launch selbst auf diese Begrenzung hin.

3. Beispiel: Impressum mit ChatGPT

Lassen Sie uns nun konkret werden. Wir haben ChatGPT die folgende Aufgabe gegeben:

„Erstelle ein Impressum für die Internetseite der avalex GmbH, Hauptstraße 17-20, Gebäude 6321, 55120 Mainz.“

Das war die Antwort der KI:

Hier ist ein Impressum für die Webseite der avalex GmbH gemäß den Anforderungen des deutschen Telemediengesetzes (TMG):

Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG

avalex GmbH
Hauptstraße 17-20, Gebäude 6321
55120 Mainz

Vertreten durch:
Max Mustermann (Geschäftsführer)

Kontakt:
Telefon: +49 (0) 6131 123456
E-Mail: info@avalex.de
Website: www.avalex.de

Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Mainz
Registernummer: HRB 123456

Umsatzsteuer-ID: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE123456789

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Max Mustermann
Hauptstraße 17-20, Gebäude 6321
55120 Mainz

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Streitschlichtung: Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Falls weitere Angaben ergänzt oder Anpassungen erforderlich sind (z. B. spezifische Kontaktdaten), lass es mich wissen!

4. Unsere Einschätzung zum ChatGPT Impressum

Die folgende Einschätzung ist ein Auszug, sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

• Einige Pflichtangaben sind korrekt dargestellt: Die Angaben zur Anschrift, der Person des Vertretungsberechtigten, die Kontaktdaten sowie der Registereintrag und die Umsatzsteuer ID sind rechtskonform dargestellt.

• Verweis auf das Telemediengesetz (TMG): Das Telemediengesetz existiert nicht mehr. Es wurde zwischenzeitlich durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt, § 5 TMG konkret durch § 5 DDG. Der avalex-Scanner erkennt diesen Fehler.
• Presserechtliche Verantwortung: Internetseiten, die redaktionell-journalistische Inhalte anbieten, müssen einen inhaltlich Verantwortlichen angeben. Diese Pflicht stand früher in § 55 Abs. 2 RStV. Die Vorschrift gibt es allerdings mittlerweile nicht mehr. Jetzt ergibt sich die Vorgabe aus § 18 Abs. 2 MStV. Auch diesen Fehler erkennt der avalex-Scanner.
• Keine Verlinkung auf OS-Plattform: B2C-Onlinehändler müssen Verbraucher auf ein Online-Streitbeilegungsverfahren der EU hinweisen, und zwar einschließlich eines Links zu der Website https://ec.europa.eu/consumers/odr (sog. „OS-Plattform“). Nicht nur die Angabe dieser URL ist Pflicht, sie muss auch als klickbarer Link ausgestaltet sein (siehe z.B. LG Dortmund, Urteil 19.08.2020, Az. 10 O 19/19). Wir hatten ChatGPT nicht gesagt, ob es sich um eine Website mit/ohne Shop handelt. Trotzdem erfolgte kein allgemeiner Hinweis auf eine mögliche Pflicht zur Verlinkung auf die OS-Plattform. Hätte ein Shopbetreiber das Impressum von ChatGPT übernommen, wäre es abmahnbar gewesen. Nicht mit avalex, auch diesen Fehler erkennt unser Scanner.
• Disclaimer: Keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität: Selbst in vielen anwaltlichen Impressum Generatoren findet sich dieser Satz. Jedenfalls Onlineshops dürfen ihn aber nicht verwenden, der Hinweis ist abmahnbar (OLG Hamburg, Beschluss vom 10.12.2012, Az. 5 W 118/12). Sie ahnen es? Wir weisen auf solche Fehler hin.
• Disclaimer: Keine Haftung für Links: Der Disclaimer beruht auf einer falsch verstandenen Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Das Gericht hatte genau entgegengesetzt entschieden, dass pauschale Disclaimer zur Linkhaftung wirkungslos sind (LG Hamburg, Urteil vom 12.05.1998, 312 O 85/98). Wer auf offensichtlich strafbare Inhalte verlinkt, haftet auch trotz Disclaimer. Ansonsten haften Websitebetreiber für Links auf rechtswidrige Inhalte nur, wenn sie den Link trotz positiver Kenntnis der Rechtswidrigkeit nicht löschen. Disclaimer im Impressum sind bestenfalls nutzlos und im schlimmsten Fall abmahnbar. Siehe oben, wir erkennen solche Disclaimer 🙂
• Weitere tätigkeitsabhängige Pflichtangaben: Je nachdem, welche Tätigkeit der Websitebetreiber ausübt, können weitere Pflichtangaben nötig sein. Beispiel: Rechtsanwälte müssen u.a. über ihre Berufshaftpflichtversicherung oder die zuständige Kammer informieren. ChatGPT schweigt hierüber. Tipp: Schauen Sie sich unsere kostenlose Demo an, dort fragen wir tätigkeitsspezifische Angaben ab.

Fehlende Aktualität bei kostenloser Version von ChatGPT

Die kostenlose Version von ChatGPT wurde mit Daten bis 2023 trainiert. Nachfolgende Gesetzesänderungen und neue Urteile berücksichtigt das zugrundeliegende KI-Modell nicht. Wir sind anders. avalex Rechtstexte bleiben stets automatisch auf dem aktuellen Stand.

5. Beispiel: Datenschutzerklärung mit ChatGPT

Nach dem Impressum baten wir ChatGPT, eine Datenschutzerklärung für uns zu erstellen.

„Erstelle eine Datenschutzerklärung für die Internetseite der avalex GmbH, Hauptstraße 17-20, Gebäude 6321, 55120 Mainz.“

Das war die Antwort der KI:

Datenschutzerklärung

Verantwortlicher
Die avalex GmbH, Hauptstraße 17-20, Gebäude 6321, 55120 Mainz (im Folgenden „avalex“ oder „Wir“), ist als Betreiber dieser Webseite Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Bei Fragen oder Anliegen zum Datenschutz können Sie uns wie folgt erreichen:

Postanschrift: avalex GmbH
Hauptstraße 17-20, Gebäude 6321
55120 Mainz

E-Mail: datenschutz@avalex.de
Telefon: +49 (0)6131 12345678

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Wir setzen auf unserer Webseite Analyse-Tools ein, z. B. Google Analytics. Dabei werden Daten über Ihr Nutzerverhalten gesammelt und analysiert.

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Sie haben in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten die folgenden Rechte:

1. Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO): Sie können Auskunft über die von uns verarbeiteten Daten verlangen.
2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sie können die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten verlangen.
3. Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Sie können die Löschung Ihrer Daten verlangen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen.
5. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Sie haben das Recht, Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
6. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO): Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen.
7. Recht auf Beschwerde (Art. 77 DSGVO): Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Änderungen der Datenschutzerklärung

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, um sie an geänderte rechtliche Vorgaben oder neue Funktionen auf unserer Webseite anzupassen.

Stand: Dezember 2024

6. Unsere Einschätzung zur ChatGPT Datenschutzerklärung

Die folgende Einschätzung ist ein Auszug, sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

• ChatGPT wird besser: In der Anfangszeit nach dem Launch von ChatGPT war die von der KI erzeugte Datenschutzerklärung zu kurz und in vielerlei Hinsicht ungenügend. Die jetzt erzeugte Belehrung (Stand: 20.12.2024) war in einigen Punkten überraschend gut.

• Sehr allgemein gehaltene Belehrungen: Grundsätzlich ist nichts dagegen auszusetzen, Datenschutzbelehrungen so allgemein zu formulieren, dass sie möglichst breite Anwendung finden. Im Fall des von ChatGPT erzeugten Rechtstextes geht die KI unserer Einschätzung nach aber zu weit. Beispiel: Bei den „Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung“ listet ChatGPT schlicht alle für Unternehmen gewöhnlich in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen nacheinander auf und führt dazu aus „Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage der folgenden Rechtsgrundlagen“. Eine so allgemeine Belehrung hat keine Wirkung. Es fehlt die Bezugnahme, welche Rechtsgrundlage für die jeweilige konkrete Verarbeitung von personenbezogenen Daten einschlägig ist.
• Keine Konfigurationsmöglichkeiten: Nutzer erhalten bei der von ChatGPT erzeugten Datenschutzerklärung keine Konfigurationsmöglichkeiten. Hier liegt die Krux im Detail. Nutzer, die die datenschutzrechtlichen Anforderungen kennen, könnten ChatGPT theoretisch so lange Nachfragen stellen, bis die Datenschutzerklärung von der KI korrekt für ihren konkreten Fall ausformuliert ist. Das Problem: Die KI-Nutzer kennen die gesetzlichen Anforderungen und Anpassungsmöglichkeiten nicht – sonst bräuchten sie die KI nicht. Folglich wissen sie auch nicht, welche Fragen ChatGPT gestellt werden müssten. Tipp: Kennen Sie unsere Demo? Hier können Sie ganz einfach und natürlich kostenlos alle avalex-Konfigurationsmöglichkeiten durchspielen.
• Auf der Internetseite aktive Webdienste: Auf modernen Internetseiten sind fast immer Webdienste externer Anbieter aktiv. Bekannte Beispiele sind Google Analytics oder der Facebook Pixel. Hier ist ChatGPT jedoch machtlos. Die KI kann nicht erkennen, welche Webdienste auf der Internetseite des Nutzers aktiv sind und Websitebetreiber ihrerseits wissen unserer Erfahrung nach häufig nicht, welche Dienste auf der Internetseite laufen. Dadurch entsteht eine hohe Gefahr, dass die Datenschutzerklärung unvollständig und damit rechtswidrig wird. Tipp: Wissen Sie, welche Webdienste auf Ihrer Internetseite aktiv sind? Scannen Sie Ihre Domain kostenlos auf www.avalex.de. Wir checken Ihre Website auf hunderte Webdienste.
• Verlässlichkeit: Wie bereits oben beim Impressum dargestellt, liegt das Hauptproblem bei Nutzung von ChatGPT darin, dass Nutzer sich nicht darauf verlassen können, dass der generierte Rechtstext vollständig und rechtskonform ist. Auf dieses Vertrauen kommt es bei Rechtstexten aber an.
• Keine Hinweise auf Schweizer DSG: Seit 01.09.2023 gilt das Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz. Es ist auf Datenschutzsachverhalte anwendbar, die „sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden“. Man muss als Anbieter nicht in der Schweiz ansässig sein. Es reicht, dass man dort Kunden oder Nutzer hat. Belehrungen zum DSG fehlen in der von ChatGPT generierten Datenschutzerklärung.

Ebenso wie andere generative KI-Modelle ist ChatGPT Stand heute nicht in der Lage, in verlässlicher Weise Rechtstexte zu erstellen, die mit den gesetzlichen deutschen Vorgaben übereinstimmen. Teilweise enthalten KI-generierte Rechtstexte gute Ansätze. Wie ChatGPT selbst anmerkt, dienen solche Texte aber allenfalls als Grundlage bzw. Gerüst für die Erstellung eigener Rechtstexte. Für juristische Laien sind KI-generierte Rechtstexte damit nutzlos, da die Nichtjuristen die nötigen Rechtskenntnisse fehlen, um das von KI erzeugte Gerüst rechtlich abzurunden.